Jul 192015
 

Geschrieben von Antje

Mit der Privatinsolvenz, auch als Verbraucherinsolvenz bezeichnet, erhalten überschuldete Personen die Möglichkeit, eine Schuldenbefreiung zu erlangen. Bei der Privatinsolvenz wird über einen Zeitraum von 3, 5 oder maximal 6 Jahren ein Teil der Einkünfte an die Gläubiger gezahlt, danach sind alle Schulden beglichen. Die tatsächliche Höhe der Schulden ist dabei unerheblich.

Die Ziele der Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz verfolgt zwei Hauptziele:

  1. Schuldenbefreiung
  2. sofortiger Pfändungsschutz

Ziel 1: Die Restschuldbefreiung

Eine Restschuldbefreiung tritt innerhalb von

• 3 Jahren bei Tilgung von 35 Prozent der Schulden sowie Zahlung der Verfahrenskosten,
• 5 Jahren bei Zahlung der Verfahrenskosten oder
• höchstens 6 Jahren unabhängig von einer Rückzahlung der Schulden

nach der Eröffnung des Insolvenzsverfahrens ein. Es erfolgt dann eine vollständige Befreiung von allen Schulden, wobei die Höhe der Schulden keine Rolle spielt. Auch die bisherigen Zahlungen an Gläubiger haben dabei keinerlei Bedeutung.

Ziel 2: Pfändungsschutz mit sofortiger Wirkung

Der umfassende Pfändungsschutz, der direkt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erreicht wird, ist das zweite Ziel. Schreiben von Gläubigern müssen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr beachtet werden, so dass nervenaufreibende Briefe entfallen. Auch vom Gerichtsvollzieher werden Schuldner keine Post mehr bekommen, denn er darf keine Pfändung mehr vornehmen oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fordern.

Ablauf und Dauer der Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz wird in drei Abschnitten durchlaufen:

  1. Vorbereitung
  2. Insolvenzverfahren
  3. Wohlverhaltensperiode

Die Vorbereitung nimmt eine Zeit von etwa 6 Wochen (Anwälte) bis 1 oder 2 Jahre (öffentliche Schuldnerberatungsstellen) in Anspruch und beginnt mit der Einschätzung zu den Aussichten auf Entschuldung. Schuldnerberatungsstellen oder auch spezialisierte Anwälte schätzen die Lage ein und erstellen einen individuellen Entschuldungsplan. Im Anschluss muss das unpfändbare Einkommen und Vermögen gesichert werden. Wichtig ist außerdem, dass ein Überblick über alle Schulden vorhanden ist, denn nur so kann die Entschuldung vollständig und lückenlos ablaufen.

Sobald der Antrag für das Privatinsolvenzverfahren gestellt wurde, erfolgt die Eröffnung etwa 5 Wochen danach. In aller Regel dauert das Privatinsolvenzverfahren etwa 1 Jahr, während dieser Zeit setzt das Gericht für die Vermögensverwaltung einen Treuhänder ein. Nur dieser darf das pfändbare Vermögen und Einkommen verwerten, während unpfändbare Einkünfte beim Schuldner bleiben.

Die Wohlverhaltensperiode ist das Kernstück jeder Insolvenz. Mit dem Tag der Eröffnung beginnt sie und endet ja nach Voraussetzungen innerhalb von 3, 5 oder 6 Jahren danach. Während der gesamten Wohlverhaltensperiode kommen Schuldner nicht mehr mit dem Insolvenzgericht in Berührung und auch der Treuhänder wird sich nur einmal im Jahr melden und einen ausgefüllten Fragebogen anfordern. Vermögen wurde in der Regel bereits verwertet, weshalb über mögliche Zuwendungen auch keine ausführliche Auskunft mehr erteilt werden muss. Im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode folgt die Restschuldbefreiung, bei welcher der Schuldner von allen Verbindlichkeiten befreit wird und die Gläubiger ihre Forderungen verlieren.

Voraussetzungen für die Privatinsolvenz

Um eine Privatinsolvenz durchzuführen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
• keine Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
• bei früher ausgeübter Selbständigkeit nicht mehr als 19 Gläubiger

Trifft dies zu, kann eine Privatinsolvenz durchlaufen werden, sofern

• der außergerichtliche Versuch der Schuldenbereinigung durchgeführt wurde
• eine Bescheinigung von einer „geeigneten Person“ (Anwälte, öffentliche Schuldnerberatung) gemäß § 305 InsO ausgestellt wurde

Bezieht ein Schuldner Arbeitslosengeld I oder II, kann er ebenfalls eine Privatinsolvenz beantragen, denn ein Einkommen ist hierfür keine Voraussetzung. Auch bei niedrigem Einkommen wird das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, hier werden die Verfahrenskosten zunächst vom Staat übernommen und können innerhalb von 3 Jahren nach Ende der Privatinsolvenz auch ganz erlassen werden, wenn es zu keiner Verbesserung der Einkommenssituation kommt.

Grundsätzlich sind also alle Privatpersonen berechtigt, eine Privatinsolvenz zu beantragen. Dazu gehören auch Kleinunternehmer.

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