Jul 122017
 

In der Regel droht eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld, wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Unter bestimmten Voraussetzungen tritt jedoch keine Sperrfrist ein.

Sperrzeit durch den Aufhebungsvertrag

Soll ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet werden, dann wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Der Arbeitnehmer erhält in diesem Fall eine Abfindung als Ausgleich. In diesem Fall droht jedoch für den Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit.

Das bedeutet, dass für eine Dauer von bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, da der Arbeitnehmer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgearbeitet und somit vorsätzlich oder sogar grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Grundsätzlich ist dabei nicht der Erhalt einer Abfindung ausschlaggebend, sondern die direkte Mitwirkung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist jedoch die Tatsache von Bedeutung, dass der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit nicht gewollt hat.

Ausnahmefälle – Wichtige Gründe für Aufhebungsverträge

In bestimmten Fällen wird trotz der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit verhängt. Dies kann in folgenden Fällen möglich sein:

• Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags, wenn der Arbeitgeber zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt sowieso eine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen hätte, die nicht im Verhalten des Arbeitnehmers begründet ist
• Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis hätte beenden dürfen (z. B. bei Mobbing und damit Unzumutbarkeit, weiterhin bei diesem Arbeitgeber zu arbeiten)
• Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags ist laut Geschäftsanweisungen der Agentur für Arbeit grundsätzlich sperrzeitfrei, wenn eine Abfindung gezahlt wird

Generell gilt: Bei der Prüfung einer möglichen Sperrzeit kommt es immer auf den Einzelfall an. Somit erfolgt die Verhängung der Sperrzeit nicht pauschal aufgrund der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags, sondern wird für jeden Fall neu geprüft.

Um eine Sperrzeit zu vermeiden, sollte vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags immer ein Rechtsanwalt befragt werden, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat. Er kann auch unterstützen, wenn es um die richtige Formulierung für den Aufhebungsvertrag geht.

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