Jul 122017
 

Dem Arbeitnehmer wird durch die Kündigungsschutzklage die Möglichkeit eingeräumt, eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung vor einem Arbeitsgericht auf ihre rechtliche Wirksamkeit prüfen zu lassen.

Die Kündigungsschutzklage streben Arbeitnehmer vor allem dann an, wenn sie die Kündigung für sozial ungerechtfertigt halten. Generell besteht ein gesetzlicher Kündigungsschutz, wodurch die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers rechtlich eingeschränkt sind. Eine Kündigung ist somit nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Ein allgemeiner Kündigungsschutz besteht dabei z. B. für Schwangere (auch während Mutterschutz und Elternzeit) sowie für Schwerbehinderte.

Im Rahmen der Kündigungsschutzklage sollten Arbeitnehmer wissen, dass sie gemäß § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nach Zugang der schriftlichen Kündigung drei Wochen lang Zeit haben, Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Der Rechtsanspruch darauf verfällt bei Überschreiten der Frist.

Ziel der Kündigungsschutzklage ist es, die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung auf Wirksamkeit zu prüfen. Sofern die angegebene Frist jedoch nicht eingehalten wird, ist die Kündigung zunächst gültig. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Zustellung der Kündigung nicht anwesend (z. B. im Urlaub) war. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Kündigungsschutzklage auch nach Verstreichen der dreiwöchigen Frist eingereicht werden. Hier muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er trotz aller zumutbaren Bemühungen nicht in der Lage war, die Klage einzureichen (z. B. auch bei Schwangerschaft, wenn diese nach der Frist festgestellt wurde, aber bereits zum Zeitpunkt der Kündigung bestand).

Ist die Kündigungsschutzklage erfolgreich, dann ist die Kündigung rechtlich unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht somit weiterhin fort, der Arbeitgeber muss für die zurückliegende Zeit das Arbeitsentgelt nachzahlen. Unter Umständen können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung einigen. Hier sollten Arbeitnehmer jedoch vorsichtig sein, da es ansonsten zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (Kürzung oder komplette Sperrung) kommen kann, da der Arbeitnehmer in diesem Fall an der Beendigung seines Arbeitsplatzes „mitgewirkt“ hat.

Eingereicht wird die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht, welches den Arbeitgeber darüber informiert. Die so genannte Güteverhandlung findet kurz danach statt. Dabei wird die Angelegenheit nur vor dem Vorsitzenden der Kammer besprochen, wobei es oft schon zu diesem Termin zu einer Beendigung aufgrund eines Vergleichs kommt. Erfolgt keine Einigung, dann kommt es zum Kammertermin (vollständig besetzte Kammer des Arbeitsgerichts). In der Regel dauert es bis dahin etwa 5 Monate – am Ende der Verhandlung kommt es entweder zu einer gütlichen Einigung oder zu einem Urteil. Damit ist – sofern keine der beiden Parteien Berufung einlegt – die Kündigungsschutzklage beendet.