Jul 122017
 

In der Regel droht eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld, wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Unter bestimmten Voraussetzungen tritt jedoch keine Sperrfrist ein.

Sperrzeit durch den Aufhebungsvertrag

Soll ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet werden, dann wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Der Arbeitnehmer erhält in diesem Fall eine Abfindung als Ausgleich. In diesem Fall droht jedoch für den Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit.

Das bedeutet, dass für eine Dauer von bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, da der Arbeitnehmer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgearbeitet und somit vorsätzlich oder sogar grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Grundsätzlich ist dabei nicht der Erhalt einer Abfindung ausschlaggebend, sondern die direkte Mitwirkung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist jedoch die Tatsache von Bedeutung, dass der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit nicht gewollt hat.

Ausnahmefälle – Wichtige Gründe für Aufhebungsverträge

In bestimmten Fällen wird trotz der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit verhängt. Dies kann in folgenden Fällen möglich sein:

• Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags, wenn der Arbeitgeber zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt sowieso eine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen hätte, die nicht im Verhalten des Arbeitnehmers begründet ist
• Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis hätte beenden dürfen (z. B. bei Mobbing und damit Unzumutbarkeit, weiterhin bei diesem Arbeitgeber zu arbeiten)
• Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags ist laut Geschäftsanweisungen der Agentur für Arbeit grundsätzlich sperrzeitfrei, wenn eine Abfindung gezahlt wird

Generell gilt: Bei der Prüfung einer möglichen Sperrzeit kommt es immer auf den Einzelfall an. Somit erfolgt die Verhängung der Sperrzeit nicht pauschal aufgrund der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags, sondern wird für jeden Fall neu geprüft.

Um eine Sperrzeit zu vermeiden, sollte vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags immer ein Rechtsanwalt befragt werden, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat. Er kann auch unterstützen, wenn es um die richtige Formulierung für den Aufhebungsvertrag geht.

Jul 172015
 

Geschrieben von Anja

Selbstständigkeit, egal ob haupt- oder nebenberuflich bringt steuerliche Verpflichtungen mit sich, die man dringend erfüllen sollte, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden. Wenn man also im Rahmen seiner Selbstständigkeit umsatzsteuerpflichtige Leistungen oder Lieferungen erbringt, muss in der Regel monatlich oder vierteljährlich zu einem bestimmten Termin eine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.
Bestimmt wird die Verpflichtung zur Abgabe von der Umsatzsteuerlast des Unternehmens im vergangenen Kalenderjahr. Betrug die entrichtete Umsatzsteuer zwischen 1000,00 € und 7500,00 € besteht eine vierteljährliche Abgabepflicht, bei mehr als 7500,00 € eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung. Eine Umsatzsteuerzahllast von weniger als 100,00 € im Vorjahr entbindet den Unternehmer von dieser Verpflichtung. Hier reicht es, wenn einmal im Jahr eine Umsatzsteuerjahreserklärung an das Finanzamt geht.

Die erste Anmeldung

Die erstmalige Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt immer elektronisch an das zuständige Finanzamt. Hierfür wird zunächst ein Zertifikat benötigt welches man nach kostenloser Reservierung nach ca 2 Wochen vom Finanzamt erhält.
Spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldezeitraums muss die Umsatzsteuervoranmeldung dem Finanzamt vorliegen. Wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag sein sollte ist noch Zeit bis zum Ablauf des nächsten Werktages. Ist also der Voranmeldezeitraum der Januar 2015, müsste die Voranmeldung am 10. Februar 2015 dem Finanzamt übermittelt worden sein.

Was bei einer verspäteten Übermitlung zu tun ist

Sollte die Umsatzsteuervoranmeldung nicht rechtzeitig an das Amt übermittelt werden, wird dieses einen Verspätungszuschlag festsetzen. Sollte ein technischer Defekt für die verspätete Übermittlung verantwortlich sein und wurden diese Probleme ordnungsgemäß protokolliert, dann sollte man einen Antrag auf Erlass des Verspätungszuschlags stellen. Wenn der Unternehmer wegen besonderer beruflicher Belastungen am Monatsanfang nicht in der Lage ist, die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen, kann ein Antrag auf Dauerfristverlängerung Abhilfe schaffen. Dann reicht es, wenn man die Umsatzsteuervoranmeldung einen Monat später einreicht.

Wenn sich der Unternehmer nicht an die Vorgaben hält

Bei Fristverzug werden seitens der Finanzämter Säumniszuschläge erhoben. Bei andauernder Untätigkeit des Steuerpflichtigen, wird die Umsatzsteuer geschätzt. Der geschätzte Betrag wird als Steuer erhoben und kann eingezogen und bei Nichtzahlung angemahnt und am Ende dann vollstreckt werden. Dabei wird auch aus dem Betriebs- und Anlagevermögen des Unternehmens gepfändet.

Jul 112015
 

Geschrieben von Anja

So wie der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber eine Treuepflicht hat, so muss der Arbeitgeber, die betrieblichen Interessen berücksichtigend, für seinen Arbeitnehmer Sorge tragen. Die rechtlichen Bestimmungen, die dieses Verhältnis regeln, findet man im Grundsatz im §618 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Weitere Pflichten von Arbeitgebern

Mobbing, Datenschutz, Belästigung – auch hier hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für den einzelnen Arbeitnehmer vermeidbare Schäden abzuwehren.
Dazu zählt unter anderem der Arbeitsschutz. Die Gestaltung des Arbeitsplatzes und die Art und Weise der Arbeit müssen so gestaltet sein, dass der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vor Lebensgefahr und Gesundheitsgefährdung geschützt ist. Zum geschützten Arbeitsplatz gehören neben dem eigentlichen Arbeitsraum auch alle anderen Räume und Flächen des Betriebsgeländes, die der Arbeitnehmer in Zusammenhang mit der Ausübung seiner Beschäftigung regelmäßig aufsucht und nutzt, auch Treppen und Zugänge gehören dazu.

Spezielle gesetzliche Regelungen

Neben den allgemeinen Fürsorgepflichten, die sich aus §618 BGB ableiten, gibt es auch spezielle gesetzliche Regelungen wie das Beschäftigtenschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz. Insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften aus dem SB VII sind hier zum Schutz des Arbeitnehmers zu beachten und durchzuführen. Für einen Betrieb mit mindestens einem Angestellten muss der Arbeitgeber laut Unfallverhütungsvorschrift zur Sicherstellung des Arbeitnehmerschutzes sowohl eine sicherheitstechnische, wie eine betriebsärztliche Versorgung vorbehalten. Dabei gelten jährliche Mindesteinsatzzeiten, die nach Anzahl der Arbeitnehmer gestaffelt sind. Es reicht aber durchaus, wenn sich der Arbeitgeber entsprechend schulen lässt oder er eine externe dem Bedarf des Betriebes angepasste Beratung nachweisen kann. Diese Beratung kann entweder von entsprechend geschulten Mitarbeitern der Berufsgenossenschaft oder aber von Fachkräften der Privatwirtschaft wahrgenommen werden.
Der allgemeine Persönlichkeitsschutz geht über den engen Sinn des Arbeitsschutzes hinaus und findet in den Datenschutzvorschriften des BDSG seine Anwendung. Diese Vorschriften gelten auch in nicht öffentlichen Betrieben, soweit sie personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen. Die Mitarbeiter solcher Betriebe sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten, das auch nach Beendigung der Beschäftigung weiter Bestand hat. Die technisch und organisatorisch erforderlichen Maßnahmen für den Datenschutz müssen getroffen werden. In Betrieben mit mehr als vier Angestellten, die personenbezogene Daten erheben oder verarbeiten, muss ein Datenschutzbeauftragter nach § 4 f I BDSG bestellt werden.